Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 16

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informiert.

Die wichtigsten Neuerungen zum Verbrauchervertrag

5. § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Sofern es sich um einen Verbraucherbauvertrag handelt (siehe hierzu die Definition in § 650i BGB) ist der Unternehmer verpflichtet, vor Beginn der Ausführung „diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird ...

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