Bestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG (sog. Upstream-Sicherheit)

Der BGH hat mit dem Urteil vom 21. März 2017 – II ZR 93/16 Licht ins Dunkel der bisher hoch umstrittenen Frage gebracht, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters eine nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist.

Hintergrund

Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist die Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens verboten. Durch Auszahlungen an die Gesellschafter darf also keine Unterbilanz entstehen oder vertieft werden. Zweck der Norm ist es, das Grundkapital der Gesellschaft zu schützen. Das erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der Auszahlung, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Geldzahlungen, sondern Leistungen aller Art. Eine Auszahlung ist nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG jedoch nicht verboten, wenn sie durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist.

Sachverhalt

Eine mittlerweile in Insolvenz befindliche GmbH & Co. KG bestellte auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Grundschuld, mit der die Darlehensforderung einer Bank gegen einen der Kommanditisten, gleichzeitig Gesellschafter der Komplementärin, wurde. Nachdem die Bank das Darlehen gekündigt hatte, verkaufte der Insolvenzverwalter das Grundstück im Einvernehmen mit der Bank und zahlte den Großteil des Verkaufserlöses an sie aus. Mit der Klage verlangte der Insolvenzverwalter von den Mitgesellschaftern Erstattung dieses Betrags gem. § 31 Abs. 3 GmbHG.

Entscheidungsgründe

Mit seiner Klage hatte der Insolvenzverwalter in keiner Instanz Erfolg.

Der BGH argumentiert in der Begründung seines Urteils zweigleisig: Ob der Erstattungsanspruch des Unternehmens gegen den Gesellschafter bei Bestellung der Grundschuld vollwertig i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG war, hatten die Vorinstanzen nicht geklärt ...

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