Altersrente der Vereinten Nationen – und die deutsche Einkommensteuer

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren.

Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Fall einer ehemaligen Bediensteten der Vereinten Nationen, bei der die Altersversorgung über einen “United Nations Joint Staff Pension Fund” (UNJSPF) geregelt wird. Während ihrer aktiven Beschäftigung zahlte sie ca. 7 % ihres Nettogehalts in den UNJSPF (insgesamt 97.627, 91 US-$ bzw. 179.240, 48 DM). Die Vereinten Nationen leisteten für sie einen Betrag in den UNJSPF, der ca. 14 % ihres Nettogehalts entsprach (insgesamt 195.255, 82 US-$ bzw. 358.480, 96 DM). Seit 1998 bezieht sie eine Rente, die sich im hier entschiedenen Streitjahr 2008 auf 38.785 € belief.

Nachdem das Finanzamt in den Jahren 2005 bis 2007 die Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 2008 mit dem Ertragsanteil besteuert hatte, unterwarf er sie im hier entschiedenen Streitjahr 2009 zunächst insgesamt nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung. Im Einspruchsverfahren ging das Finanzamt davon aus, dass die geleisteten Beiträge die inländischen Höchstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung um 27, 83 % überstiegen hatten. Es unterwarf einen Teilbetrag von 10.794 € daher in Anwendung der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG der Ertragsanteilsbesteuerung, die verbliebenen 27.991 € weiterhin der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die seitens der UN-Bediensteten während der aktiven Zeit geleisteten Beiträge hätten einer UN-internen Steuer unterlegen, die durch Verrechnung mit Finanzbeiträgen mittelbar der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zugutegekommen sei ...

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