Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

von Benedikt Windau

Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau).

Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

Sachverhalt

Die Klägerin machte gegen ihre ehemalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend und behauptete dazu, die Beklagte habe das Mietobjekt beschädigt zurückgegeben. Nach einem ersten Termin bestimmte der Einzelrichter am Landgericht einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 09.01.2017 und gab der Klägerin auf, die behaupteten Mängel bis zum 10.11.2016 näher darzulegen und unter Beweis zu stellen. Auf Antrag der Klägerin verlängerte das Gericht diese Frist zunächst bis zum 12.12.2016.

Am 12.12.2016 ging wiederum ein Antrag der Klägerin ein, die Frist nochmals bis Ende Januar 2017 zu verlängern, der Beklagten sei ein Vergleichsangebot unterbreitet worden. Die Beklagte erklärte auf Nachfrage des Gerichts (§ 225 Abs. 2 ZPO), sie habe das Vergleichsangebot der Klägerin „umgehend“ abgelehnt und widerspreche einer neuerlichen Fristverlängerung.

Mit Beschluss vom 15.12.2016 wies das Landgericht den Fristverlängerungsantrag mit der Begründung zurück, angesichts der ablehnenden Reaktion der Beklagten auf das Vergleichsangebot fehle es an tragfähigen Gründen für eine Verlängerung, die außerdem zu einer Verlegung des Termins vom 09.01.2017 zwinge.

Am 06.01.2017 schließlich ging vorab per Fax ein Schriftsatz der Klägerin ein, dem eine umfangreiche Auflistung noch vorhandener und zu besichtigender Mängel beigefügt war ...

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