AG München: Falsche Ebay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages

von Arno Lampmann
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Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen.

Das Amtsgericht München beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-Käufer und einem Verkäufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verstärkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG München, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16).

Der Verkäufer hielt sich an den Vertrag

Nach dem Auktionsende hatte der Käufer gebeten, den Verstärker abholen oder eine eigene Spedition beauftagen zu dürfen. Der Verkäufer schickte die Elektronik allerdings – wie vereinbart – in der Originalverpackung an den Kunden.

Der Käufer war trotzdem sauer

Das brachte den neuen Besitzer so auf die Palme, dass er das Auktionsende mit einer negative Bemerkung quittierte und so durch die falsche eBay-Bewertung den Zufriedenheitsgrad des Ebay-Kontos von 100 auf 97 % absenkte, obwohl der Deal eigentlich wie kaufvertraglich vereinbart abgewickelt worden war.

Das Amtsgericht forderte den Beklagten folgerichtig auf, die Bewertung zurückzunehmen, bzw. einer Löschung zuzustimmen, weil eine solche Bewertung Teil des Handels sei und damit auch Teil des Pflichterfüllungsprogramms der im Kaufvertrag genannten Beteiligten.

Falsche Ebay-Bewertungen sind unzulässig – vertraglich und gesetzlich

Ebay-Bewertungen dürfen negativ sein, aber dann müssen sie auch nachweislich zutreffen. Handelt es sich um eine “Rachebewertung“, dann hat der Bewertete einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch ...

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