Keine Eile beim Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschluss vom 26. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das, im Dezember 2015 in Kraft getretene, Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VDS) abgelehnt. Die Antragsteller*innen hatten erreichen wollen, dass die Anwendung des umstrittenen Gesetzes bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung ausgesetzt wird, um zu vermeiden, dass Anbieter ab Juli anlasslos Telekommunikationsdaten sammeln müssen.

Das BVerfG kann im Wege des Eilverfahrens die einstweilige Aussetzung der Gesetzesanwendung anordnen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dies hatte das BVerfG für das VDS-Gesetz bereits in einem Eilverfahren im Juni 2016 verneint. Nun betonte es in seinem Beschluss, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der Ende vergangenen Jahres die anlasslose Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als unionsrechtwidrig angesehen wurde, an dieser Bewertung nichts ändere.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Das im Dezember 2015 in Kraft getretene VDS-Gesetz, sieht unter anderem vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten sämtlicher Kundinnen und Kunden ohne spezifischen Anlass bis zu zehn Wochen lang speichern müssen ...

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