9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde in der Vergangenheit mehrmals geändert. Veränderten sich die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, wurde auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert.

Nun gilt seit gestern die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Mit der Änderung soll das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte angepasst und eine wirksame Fusionskontrolle sowie der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht gewährleistet werden. Die Kartellbehörden sollen künftig auch Faktoren berücksichtigen, die im digitalen, auf dem Internet basierenden Umfeld eine spezielle Bedeutung haben.

9. GWB-Novelle sieht einige wichtige Änderungen vor:

Die Reform setzt bestimmte Vorschriften der EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 (2014/104/EU) für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union um. Diese Vorschriften haben das Ziel, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Geschädigte zu erleichtern.

Bisher war es den Unternehmern möglich durch Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen die Vollstreckung der Bußgelder abzuwenden. Eine Haftung kam nach der BGH Entscheidung (vom 11.03.1986, Az. KRB 8/85) nur bei „wirtschaftlicher Nahezu-Identität“ zwischen den Unternehmen in Betracht.

Nunmehr wird den Unternehmen die Möglichkeit der Vollstreckungsabwendung durch Umstrukturierung oder Vermögensverschiebung entzogen.
Anstelle der „wirtschaftlichen Identität“ verlangt die 9 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK