Überbau und Duldungspflicht nach § 912 BGB

von Gerhard Ostfalk

Wird die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude oder einen Gebäudeteil überschritten, so spricht man von einem Überbau. Ein entschuldigter Überbau muss nach § 912 BGB geduldet werden. Daneben gibt es im Nachbarrecht eine Duldungspflicht für Überbauten zum Zweck der Wärmedämmung, geregelt z.B. in § 23 a NachbG NRW.

A. § 912 BGB - Duldungspflicht bei entschuldigtem Überbau 1. Wortlaut des Gesetzes

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) 1Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

2. Bedeutung / Inhalt der Vorschrift a) Regelung

Grundsätzlich wäre der Eigentümer, der mit seinem Bauwerk unrechtmäßig die Grenze zu seinem Nachbarn überschreitet, zu dessen Beseitigung verpflichtet. Denn der Überbau beeinträchtigt das Eigentumsrecht des Nachbarn.

Dies kann allerdings eine unbillige Härte für den Verpflichteten bedeuten.

Nach dem Gesetz soll daher der unrechtmäßige Überbau nicht abgerissen werden. Deshalb wird dem betroffenen Nachbarn eine Duldungspflicht auferlegt.

Der duldungspflichtige Eigentümer darf den Abriss nicht verlangen, er erhält aber nach § 912 Abs. 2 BGB einen Ausgleich für die Duldung in Form einer Rente.

Hintergrund dieses Interessenausgleichs ist auch die praktische Erfahrung, dass beim Bau eines Gebäudes leicht ohne grobe Fahrlässigkeit Grenzen überschritten werden. (Grziwotz in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 2. Teil, B, Rn. 232)

Der Nachbar wird zur Duldung verpflichtet, wenn der Überbau nicht vorsätzlich und nicht grobfahrlässig erfolgt und dem Überbau nicht sofort widersprochen wurde ...

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