Milchkasten-Fall

A. Sachverhalt

Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl. bezahlte die Waren mit Ausnahme der CD-Platte und schob den Einkaufswagen danach an der Kassiererin vorbei aus dem Kassenbereich hinaus. Bevor er die CD-Platte einzustecken vermochte, wurde er vom Hausdetektiv, der den gesamten Vorgang beobachtet hatte, gestellt.

B. Worum geht es?

Wir erinnern uns: Im Winkelschleifer-Fall, den wir kürzlich als „Klassiker“ vorgestellt haben, hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar macht, wer in einem Selbstbedienungsladen gesondert zu zahlende Gegenstände in dem Karton einer anderen Ware verbirgt, den Karton an der Kasse vorlegt, den dafür geschuldeten Preis zahlt und sodann – ohne die verborgenen Gegenstände gesondert zu zahlen – den Kassenbereich verlässt.

Begründet hatte das OLG seine Auffassung mit einem „generellen“ Verfügungsbewusstsein der Kassiererin über sämtliche in dem Karton befindlichen Waren. Der Angeklagte im Winkelschleifer-Fall hatte die im Karton versteckten Trennscheiben daher nicht weggenommen (§ 242 StGB). Vielmehr hatte er – so das OLG – Gewahrsam und Besitz an den Scheiben durch eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung erlangt und war daher wegen Betruges zu bestrafen.

Der Milchkasten-Fall weist dieselbe rechtliche Problematik (Abgrenzung von Diebstahl und Betrug, die nach h.M. in einem Exklusivitätsverhältnis stehen) und zugleich einen ganz ähnlichen Sachverhalt auf. Der Angeklagte hatte die „CD-Platte“ (was auch immer das sein mag) zwar nicht in einem Karton, wohl aber hinter einem Milchkasten versteckt ...

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