Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

von Paetrick Sakowski

Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen.

Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesrat passiert. Die noch ausstehende Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sollte eigentlich ohne große Verzögerung erfolgen, wobei die Bundesregierung stets betont hat, mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bis zur Ratifikation durch das Vereinigte Königreich abwarten zu wollen.

Wie nun aus einem Bericht der FAZ bekannt wurde, ist bereits Anfang April das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte an den Bundespräsidenten herangetreten, die Ausfertigung nicht vorzunehmen. Hintergrund ist, dass gegen die Gesetze zum europäischen Einheitspatent eine Verfassungsbeschwerde sowie ein Eilantrag anhängig sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht vermeidet durch diese Bitte, dem Bundespräsidenten aus Zeitnot die Ausfertigung formal zu untersagen.

Bedenken gegen Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem Europäischen Patentamt?

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des korrespondierenden Eilantrags dürften Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) sein. Das EPA wird auch für die Erteilung der europäischen Einheitspatente und hiergegen eingelegte Einsprüche zuständig sein ...

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