Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern und Gewinne erzielen. Alleinige Gesellschafterin der S-GmbH ist die S.

A ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in Österreich. Er liebt es, in seiner Freizeit zu schwimmen und zu saunieren. Er erfährt aus der Werbung von der Quellentherme und entschließt sich, sie ein erstes Mal zu besuchen. Bei seiner Ankunft studiert er die ausgehängten Eintrittspreise und ist sehr überrascht. Denn Einwohner von S erhalten auf den regulären Eintrittspreis einen Nachlass von etwa einem Drittel. Für ein Tagesticket müssen sie nur 12,50 Euro zahlen. Alle anderen Besucher müssen den regulären Eintrittspreis in Höhe von 18,50 Euro zahlen. Um nicht umsonst angereist zu sein, kauft A dennoch ein Tagesticket zum regulären Preis und verbringt den Tag in der Quellentherme.

Im Nachhinein wächst bei A jedoch der Ärger. Er fühlt sich durch die Gestaltung der Preise der Quellentherme wegen seiner Herkunft diskriminiert. Er versucht zunächst außergerichtlich, von der S-GmbH die Differenz zwischen dem von ihm gezahlten regulären Eintrittspreis und dem für die Einwohner der S rabattierten Preis zurückgezahlt zu erhalten. Doch die S-GmbH weigert sich, zu zahlen. Sie hält es für gerechtfertigt, die Einwohner von S gegenüber Auswärtigen zu bevorzugen.

A verklagt daraufhin die S-GmbH beim zuständigen, deutschen Amtsgericht auf Rückzahlung der 6,00 Euro. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Auch die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des A bleibt erfolglos ...

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