Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017.

Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt derjenige, der im Internet etwas vordergründig kostenlos erhält, ja regelmäßig mit seinen Daten. So auch hier: der Kläger musste seine E-Mail-Adresse angeben und dem Erhalt von Werbung durch 25 namentlich benannten Firmen zustimmen. Unter diesen Firmen befand sich auch die spätere Beklagte, ein Verlag.

Das Unternehmen, das auf diese Weise Einwilligungen in Werbung generiert, macht vieles richtig. So war die Einwilligung eindeutig formuliert. Auch der Hinweis, dass der Einwilligende jederzeit der werblichen Nutzung seiner Daten durch kurze Mitteilung an eine angegebene E-Mailadresse widersprechen konnte, war richtig und gut. Auch beließ es das Unternehmen nicht dabei, nur die E-Mailadresse eintragen zu lassen. Es schickte ihm sogenannten Double-Opt-In-Verfahren auch eine E-Mail an diese Adresse, in der der Empfänger über einen Link bestätigte, dass er tatsächlich Inhaber der angegebenen Adresse ist, um die Einwilligung abzusichern ...

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