Zählen oder Nichtzählen? Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

von Alexander Bissels

BAG: Zeitarbeitnehmer sind auch im Zusammenhang mit der Bestimmung der Anzahl der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern zu berücksichtigen.

Das BAG hat in den letzten Jahren dessen Rechtsprechung, nach der Zeitarbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten im Kundenbetrieb nicht mitzählen, aufgeweicht (vgl. BAG v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11; a.A. noch: BAG v. 22.10.2003 – 7 ABR 3/03). Der Grundsatz „Wählen, aber nicht zählen″ ist in dieser absoluten Form nicht mehr gültig.

In einer aktuellen Entscheidung hat der 7. Senat nunmehr festgestellt, dass Zeitarbeitnehmer auch in Zusammenhang mit der Bestimmung der Anzahl der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern zu berücksichtigen sind (Beschluss v. 18.01.2017 – 7 ABR 60/15).

BAG setzt bisherige Rechtsprechung fort

Das BAG setzt mit seiner Entscheidung dessen Rechtsprechung konsequent fort. Zunächst hat es anerkannt, dass Zeitarbeitnehmer bei dem Schwellenwert nach § 9 BetrVG (Größe des bei dem Kunden zu bildenden Betriebsrates) mitzuzählen sind (vgl. BAG v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11).

Nunmehr werden diese auch bei der Staffelung des § 38 BetrVG zur Bestimmung der Anzahl der im Betriebsrat freizustellenden Mitglieder zu berücksichtigen sein (in diesem Sinne: LAG Rheinland-Pfalz v. 14.07.2015 – 8 TaBV 34/14; LAG Baden-Württemberg v. 27.02.2015 – 9 TaBV 8/14; Hess. LAG v. 02.11.2015 – 16 TaBV 48/15; so auch die herrschende Ansicht in der Literatur: ErfK/Koch, § 38 BetrVG Rn. 1; Haas/Hoppe, NZA 2013, 297; DKKW/Wedde, BetrVG, § 38 Rn. 9, 11; HWK/Reichold, § 38 BetrVG Rn. 4; Richardi/Thüsing, BetrVG, § 38 Rn. 9; Zimmermann, DB 2014, 2592).

BAG: Keine strenge Anwendung der Zwei-Komponentenlehre

Diese Entwicklung war zu erwarten und ist auf Grundlage der Abkehr von der strengen Anwendung der sog. Zwei-Komponentenlehre nicht überraschend (dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 16/2016 Anm. 4 zu Hess. LAG v. 02.11.2015 – 16 TaBV 48/15) ...

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