OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht benannt werden

von Alexander Gratz
Driver8888, Wikimedia Commons

Etwas umstritten ist noch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die konkrete Messmethode mitgeteilt werden muss, da bei dieser Anlage mehrere Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung benutzt werden können. Das OLG Bamberg geht jedoch bei allen Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens aus. Da in allen Fällen der Toleranzabzug gleichbleibend 5 % betrage, sei die Angabe der genauen Betriebsart in den Urteilsgründen entbehrlich (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21. September 2016 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 75 km/h eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von drei Monaten nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG verhängt. Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

Das gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte Rechtsmittel ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.

1. Die Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Betroffene habe entgegen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 243 Abs. 5 Satz 2 StPO keine Gelegenheit zur Äußerung zu seinen persönlichen Verhältnissen gehabt, ist jedenfalls unbegründet. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde der Betroffene nach § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO belehrt und hatte anschließend Gelegenheit zur Aussage ...

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