Schema: § 7 StVG (Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung)

von Van Hoang
  1. Anspruchsgegner ist Halter
  2. Rechtsgutverletzung
  3. Bei Betrieb des KfZ
  4. Kein Ausschluss
  5. Rechtsfolge
  1. Anspruchsgegner ist Halter
    • Halter ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug oder den Anhänger ausübt und für eigene Rechnung gebraucht.1

  2. Rechtsgutverletzung
    • Gleiche Prüfung wie bei § 823 Abs. 1 BGB. Es muss also ein Schaden an einer Person oder an einer Sache vorliegen. Umfasst wird also auch der berechtigte Besitz. Reiner Vermögensschaden wird, wie bei § 823 Abs. 1 BGB, nicht erfasst.2

  3. Bei Betrieb des KfZ
    1. Betrieb
    2. „Bei“ Betrieb
  4. Kein Ausschluss
    1. Höhere Gewalt gem. § 7 Abs. 2 StVG
    2. Unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG
    3. Schwarzfahrten gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 StVG
    4. Ausschluss gem. §§ 8, 8a StVG
    5. Verwirkung gem. § 15 StVG (Anzeigepflicht)
  5. Rechtsfolge
    1. Umfang gem. §§ 10 ff. StVG
      1. Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) gem. § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. § 11 Satz 2 StVG
    2. Haftungsgrenze gem. § 12 StVG
I. Anspruchsgegner ist Halter

Beachte die Legaldefinition des Kfz in § 1 Abs. 2 StVG. Wesentlich an der Eigenschaft des Halters ist, dass es sich um ein reales Element handelt, nicht um ein rechtliches. D.h. der Halter eines Kfz oder Anhängers muss nicht Eigentümer sein. Das Gleiche gilt bei der Tierhalterhaftung gem. § 833 BGB.3 Gleichzeitig bedeutet das, dass mehrere Personen Halter eines Kfz oder Anhängers sein können, indem sie die tatsächliche Sachherrschaft erlangen.4

III. Bei Betrieb des KfZ 1. Betrieb

h.M.: Nach der verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kfz in Betrieb, sofern es sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in irgendeiner verkehrsbeeinflussender Art und Weise ruht.5

a.A ...

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