AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

von Alexander Gratz
Jens Märker / pixelio.de

In einem neueren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, sondern nur Stop-and-Go herrscht. Es gelte auch in diesen Fällen unverändert ein Anscheinsbeweis, der bei einem Zusammenstoß gegen den, der auf die Autobahn auffährt, spreche. Den Vorfahrtsberechtigten treffe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hätte unfallverhindernd abbremsen können, eine Mithaftung. Im entschiedenen Fall kam hinzu, dass die Klägerin ihren Pkw dicht vor einen auf der Autobahn befindlichen Lkw zog, für dessen Fahrer der Pkw der Klägerin - möglicherweise - nicht zu erkennen war. Als Vorfahrtsberechtigter habe der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw möglicherweise verzerrt zu erkennen war, benutzen oder den Verkehr auf der Auffahrt ständig im Blick behalten müssen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 17.11.2014 gegen 9:14 Uhr auf der Bundesautobahn A 52 in Fahrtrichtung Roermond Höhe der Auffahrt Essen-Rüttenscheid ereignete.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Fahrerin des Pkws VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... .

Der Beklagte zu 1) ist Fahrer des Lkws Daimler mit dem amtlichen Kennzeichen ..., dessen Halterin die Beklagte zu 2) und der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist ...

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