Abmahnung wegen Marke Paracord durch Rechtsanwalt Jochen Birk

von Philipp Obladen
Wer mahnt ab?

Ein ebay-Verkäufer hat uns heute eine Abmahnung zur Überprüfung vorgelegt, die durch Rechtsanwalt Jochen Birk im Namen des Herrn Alexandr Kuzmenkov ausgesprochen wurde.

Konkret soll unser Mandant die Marke Paracord verletzt haben. Unser Mandant teilte uns mit, dass er über 10 weitere ebay-Händler kennt, die die gleiche Abmahnung erhalten haben sollen.

Woher nimmt Herr Kuzmenkov seine markenrechtlichen Ansprüche?

Das Kennzeichen Paracord wurde durch den abmahnenden Rechteinhaber als als Unionsmarke unter dem Aktenzeichen 013284104 mit Anmeldedatum vom 21.09.2014 als Wortmarke eingetragen, siehe Register des DPMA. Diese Marke wurde unter anderem für die Nizza-Klassen 14, 22 und 25 eingetragen.

Zu diesen Klassen zählen jedoch keine Schlüsselanhänger, die unser Mandant jedoch verkauft. Daneben wurde durch Herrn Kuzmenkov noch eine Wort-Bildmarke unter dem Aktenzeichen 3020162214019 eine deutsche Marke eingetragen. Auch hier finden sich im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis keine Seile wieder.

Was wird gefordert?

Es werden Kosten in Höhe von 1.531,90 Euro aus einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro gefordert. Daneben wird ein Schadenersatz in Höhe von 1.000 Euro gefordert. Zudem soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese sollte nach unserer Auffassung keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden, da sie sehr weitfassend ist. Wenn schon eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, empfiehlt sich eher die Abgabe einer sog. Modifizierten Unterlassungserklärung, die kein Schuldeingeständnis darstellt.

Kann man „Paracord“ überhaupt als Marke eintragen lassen?

Interessant ist, dass „Paracord“ für Seile wohl ein rein beschreibender Begriff sein dürfte. Selbst bei Wikipedia findet sich ein Eintrag zu Paracord. In der Online-Enzyklopädie heißt es zu „Paracord“ u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK