VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verneint.

Die Klägerin, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, begehrt vom Generalbundesanwalt die Übermittlung von Unterlagen der Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation „NETZPOLITIK.ORG“ im August 2015. Außerdem beansprucht sie die Übersendung aller dem Generalbundesanwalt zu jener Angelegenheit vorliegenden Gutachten, etwa des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Zur Begründung führt der Senat in seinem Urteil aus, die Klägerin könne sich für ihr Informationsbegehren nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Denn dieses gewähre nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nur Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den „Behörden des Bundes“. Die Tätigkeit des Generalbundesanwalts, um die es hier gehe, betreffe aber kein Verwaltungshandeln im materiellen Sinne, sondern ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Der Bereich der Strafrechtspflege sei dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG entzogen; eine rechtspolitische Bewertung dieser gesetzgeberischen Entscheidung stehe dem Senat nicht zu.

Die Klägerin könne den begehrten Informationszugang auch nicht unmittelbar auf das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Artikel 5 Abs ...

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