In welchem Umfang müssen die Eltern ihren Kinder Ausbildungsunterhalt finanzieren?

von RAin Lachenmann

Am 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH /AZ: XII ZB 415/16) in letzter Instanz wie zuvor das Amtsgericht Büdingen – (Beschluss vom 29.10.2015 – 53 F 994/14) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (B5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016) entschieden, dass bei der möglichen Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob den Eltern die Bezahlung von Ausbildungsunterhalt zumutbar ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zum Ausbildungsunterhalte zugrunde:

Eine im November 1984 geborene nichteheliche Tochter machte im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Obwohl sie sich gleich nach dem Abitur – also im Wintersemester 2004/2005 – um einen Studienplatz für Medizin beworben hatte, wurde ihr von der ZVS keiner zugeteilt. Sie begann im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen; seitdem studiert sie Medizin. Der in Anspruch genommene nichteheliche Vater hatte über viele Jahre keinen Kontakt zu seiner Tochter und erfuhr erst 2006, dass sie Medizin studierte. Er hatte keinen Unterhalt mehr bezahlt. Er wurde aus übergegangenem Recht von der Bafög-Stelle in Anspruch genommen, die der Tochter Bafög-Leistungen bezahlt hatte. Alle drei Instanzen wiesen die Klage des Bafög-Amts auf Bezahlung von Ausbildungsunterhalt ab.

Gemäß § 1610 BGB Abs. 2 BGB hat ein Kind grundsätzlich Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält ...

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