Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr


„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“.

Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, am Rande des heutigen Tages der Deutschen Bauindustrie in Berlin das positive Votum des Deutschen Bundestags zum Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr.

Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket seien wesentliche Forderungen der Bauindustrie umgesetzt worden. Hierzu zähle vor allem die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Erhalt und Ausbau der Bundesautobahnen. „Wir sind froh, dass die Gesellschaft nicht allein aus dem Haushalt finanziert werden soll und der Finanzierungskreislauf Straße erhalten bleibt. Hierdurch können Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden, unabhängig von Regierungskoalitionen und Haushaltsberatungen“, so Hübner. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung insgesamt. „Der Straßennutzer muss die Gewissheit haben, dass die Gebühren in die Straße reinvestiert werden“, betonte Hübner ...

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