Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung

Ist künftig die Anhörung des Schwerbehindertenvertreters in Kiel Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Stuttgart? Die Frage mag zunächst seltsam anmuten. Die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für die Schwerbehindertenvertreung sprechen allerdings dafür, die Frage mit „Ja″ zu beantworten. Die Autoren finden: Das geht zu weit! Für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf. Zumindest aber die Rechtsprechung muss hier nachbessern!

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist seit dem 01. Januar 2017 nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (ab dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam, wenn es der Arbeitgeber versäumt hat, die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß zu unterrichten und anzuhören.

Damit sind die formalen Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erheblich gestiegen. Es müssen bei Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung und eines Betriebsrats nunmehr drei Verfahren durchgeführt werden:

  • Beantragung der Zustimmung des Integrationsamtes (bisher § 85 SGB IX, ab 01.01.2018: § 168 SGB IX).
  • Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG).
  • Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, ab 01.01.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX).

Weitgehend nicht beachtet wurde bisher, dass für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen bestehen. Diese könnten für die Unternehmen unangenehme Folgen bei der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung mit sich bringen.

Wer ist der zuständige Betriebsrat?

Die Zuständigkeiten bei der Betriebsratsanhörung sind bekannt und die Praxis hat sich auf die Anforderungen des § 102 BetrVG eingestellt ...

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