Rezension: Mindestlohngesetz

von Dr. Benjamin Krenberger

Rezension: Mindestlohngesetz

Lakies, Mindestlohngesetz, 3. Auflage, Bund 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Jahr 2014 endete in der Bundesrepublik (zumindest vorläufig) die Kontroverse über die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns. Dieser beträgt seit Januar 2017 pro Stunde 8,84 Euro brutto. Damit folgte Deutschland der überwiegenden Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten, die bereits zuvor über einen solchen Mindestlohn verfügten. Hinzu kommen sog. „Branchenmindestlöhne“, d.h. Mindestlohnregelungen, die lediglich für bestimmte Branchen Geltung beanspruchen. Dabei werden gerade in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes regelmäßig grundlegende Fragen aufgeworfen und von Literatur und Rechtsprechung behandelt, sodass das Erscheinen der nunmehr 3. Auflage des „Basiskommentars zum MiLoG“ zu begrüßen ist (vgl. zur 1. Auflage bereits Rezension hier im Blog). Der Verfasser Thomas Lakies ist Richter am Arbeitsgericht Berlin und ein ausgewiesener Kenner der Materie.

Das Werk beginnt mit einer ausführlichen Einleitung (70 Seiten). Darin stellt Lakies zunächst die Gründe für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Debatten über ein solches Instrument dar. Zudem beschäftigt er sich u.a. mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Mindestlohns, der gesetzlichen Umsetzung des Mindestlohns sowie dessen Auswirkungen. Dabei schwanken die Abschnitte hinsichtlich ihres inhaltlichen Gehalts. Während im Rahmen der „Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“ (Einl., Rn. 125 ff.) fast nur Berichte von IAB und Mindestlohnkommission referiert werden, ist der Abschnitt „Gerichtliche Kontrolle von Vergütungsvereinbarungen“ (Einl., Rn. 80 ff ...

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