Pflicht zur Beurlaubung bei Zweitmeinung

von Dr. Florian Wölk

Pflicht zur Beurlaubung bei Zweitmeinung von Dr. Florian Wölk am 2. Juni 2017, Rubrik: Abrechnungsprüfung, Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das BSG setzt seine Rechtsprechung zur Verpflichtung der Krankenhäuser zur Planung einer wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung fort.

In der Entscheidung vom 28.03.2017 (- B 1 KR 29/16 R -) kommt das BSG zu dem Ergebnis, dass ein Krankenhaus rechtlich zur Beurlaubung eines Patienten verpflichtet ist, wenn sich dieser über die weiter geplante stationäre Behandlung eine ärztliche Zweitmeinung einholen will. Soweit landesvertragliche Verpflichtungen nach § 112 SGB V eine solche Beurlaubung nicht zulassen, sind sie wegen des Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht nichtig.

Streitgegenständlich war die Fallzusammenführung zweier stationäre Aufenthalte, wobei die stationäre Behandlung für die Dauer von 10 Tagen unterbrochen worden war, weil sich der Patient über die vorgeschlagene Therapie eine ärztliche Zweitmeinung einholen wollte. Da die auf Landesebene bestehenden vertraglichen Regelungen nach § 112 SGB V eine Beurlaubung des Patienten für diesen Fall nicht erlaubten, beendete das Krankenhaus die stationäre Behandlung und nahm den Patienten 10 Tage später wieder auf. Das Krankenhaus rechnete folgerichtig zwei stationäre Behandlungen ab.

Das BSG hat die Abrechnung zweier Behandlungen nicht zugelassen und wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V lediglich den Vergütungsanspruch für eine einheitliche Krankenhausbehandlung angenommen.

Dabei ist das Gericht seiner verfehlten Prüfsystematik treu geblieben und hat zunächst festgestellt, dass die Abrechnungen des Krankenhauses sachlich-rechnerisch korrekt seien, weil sie dem tatsächlichen Behandlungsverlauf entsprochen hätten ...

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