Befangenheitsrecht - das ganz kleine Einmaleins

Wenn ein Angeklagter einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, muss er einen sogenannten Ablehnungsantrag oder Befangenheitsantrag einreichen.

Ganz wesentlich dabei ist, dass er Gründe darlegen muss, warum er die Besorgnis hegt, der Richter sei befangen. Wenn ein Richter beispielsweise zu Beginn der Hauptverhandlung gegenüber einem Angeklagten sagt: "Sie sind für das Gericht der Typ des Gewohnheitsverbrechers", dann besorgt der Angeklagte zu Recht, dass der Richter ihm gegenüber die Neutralität eingebüßt hat.

Entscheidend ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 24 StPO, dass eine Besorgnis gegeben sein muss; es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen IST. Dies festzustellen würde bedeuten, man müsste die Gedanken des Richters lesen können. Der schlaue Gesetzgeber aber wusste bei Abfassung der Vorschrift, dass es nur ganz wenigen Auserwählten vorbehalten ist, Gedanken zu lesen und deshalb hat er darauf abgestellt, dass es auf die Besorgnis anzukommen hat ...

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