OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

von Thomas Rader

Das OLG Dresden bestätigt, dass auch Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge (vorliegend: partnersuche.de) jederzeit gemäß § 627 BGB fristlos gekündigt werden können, wenn sie als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag ein besonderes Vertrauen zum Auftragnehmer voraussetzt und in besonderem Maße die Privat- und lntimssphäre des Kunden berührt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19.08.2014, 14 U 603/14).

Die Entscheidung weist Kunden von Online-Partnervermittlungsportalen einen möglichen Weg aus – häufig ungewollten – Vertragsverlängerungen. Insbesondere Online-Portale, die z.B. 6-Monats Verträge automatisch um die doppelte Laufzeit verlängern, sollten genau daraufhin untersucht werden, ob das Geschäftsmodell nicht eine Qualifizierung als Dienst höherer Art. i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB zulässt. Ein besonderes Vertrauen im Sinne dieser Vorschrift könnte z.B. durch einen zwingenden Persönlichkeitstest bei der Registrierung begründet werden, in dem der Kunde private und intime Details preisgeben muss und deshalb in besonderem Maße auf die Verschwiegenheit und Seriosität des Unternehmers angewiesen ist. Auch werbende Angaben, die einen Schluss auf eine besondere persönliche Betreuung zulassen – z.B. “handgeprüfte Profile” oder Unterstützung bei der Partnersuche durch ein (häufig wissenschaftliches) Expertenteam – können Indikatoren für die Inanspruchnahme für die Erbringung Dienste höherer Art und den damit geforderten Vertrauensvorschuss sein.

Die Einordnung von Online-Partnerschaftsvermittlungsportalen als Dienste höherer Art wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich vorgenommen, was seinen Grund allerdings auch in einen unzureichenden Tatsachenvortrag auf Seiten des Verbrauchers finden kann. Das Urteil des OLG Dresden jedenfalls zeigt, dass eine fristlose Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB stets ausgesprochen werden sollte ...

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