OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, eine Ortschaft verlassen zu haben, möglich

von Alexander Gratz
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Nach dem OLG Brandenburg können die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation übertragen werden, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dünner werdenden Besiedlung davon ausgeht, nicht mehr innerorts unterwegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von einem durch den Bußgeldkatalog indizierten Fahrverbot abgesehen werden könnte, liege dann regelmäßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene lediglich, sich außerorts zu befinden, liege eine grobe Pflichtverletzung umso mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)).

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Bernau bei Berlin zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg - Zentrale Bußgeldstelle - verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 6. Juli 2015 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 km/h eine Geldbuße von 195 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt, den er auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkt hat.

Das Amtsgerichts Bernau bei Berlin hat durch Beschluss vom 9. November 2015 auf eine Geldbuße von 195 € erkannt und von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen. Der Betroffene habe sich “aufgrund unzureichender Aufmerksamkeit über die geltende Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle geirrt”. Nach seiner glaubhaften Einlassung sei er “in dieser Gegend als Ortsunkundiger unterwegs” gewesen und habe “vermutet”, dass er sich “längst außerorts” befunden habe ...

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