BGH: Zur Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB

1. Juni 2017

TMC – Technology, Media & Communications

BGH konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung in E-Mail-Werbung: Diese ist nur wirksam, wenn sie für den Einwilligenden hinreichend transparent ist.

Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung in belästigende E-Mail-Werbung nach AGB-Recht intransparent und damit unwirksam ist, wenn die Werbenden und die zu bewerbenden Produkte lediglich mittels eines Links auf sogenannte „Sponsoren″ unzureichend erkennbar sind (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Neben allgemein zivilrechtlichen Ansprüchen hat die Entscheidung dabei sowohl wettbewerbs- wie auch datenschutzrechtliche Bezüge.

Der Sachverhalt: Zusendung von Werbung ohne Einwilligung?!

Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen einem Handelsvertreter – Kläger – und einem Verlag – Beklagte – zugrunde. Der Kläger erhielt im März 2013 von nicht am Rechtsstreit beteiligten Unternehmen E-Mails mit Werbung für Produkte der Beklagten. Die Beklagte weigerte sich nach Abmahnung durch den Kläger, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der Kläger verlangte daraufhin im Klagewege die Unterlassung der Zusendung von Werbung der Beklagten per elektronischer Post durch die Beklagte selbst oder durch Dritte auf die Veranlassung der Beklagten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass der Kläger eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung abgegeben hätte, indem er seine E-Mail-Adresse an eine Freeware-Plattform übermittelte, um dort ein Softwareprogramm herunterladen zu können. Unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mail-Adresse sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die E-Mail-Adresse für den Betreiber der Website und dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben werde und er in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten werde ...

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