Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie – und der Branchenzuschlag

Der Arbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (
TV BZ ME) nach der sechsten vollendeten Woche des Einsatzes bei der Entleiherin für die weitere Dauer der ununterbrochenen Überlassung an diese Anspruch auf einen Branchenzuschlag.

Nach § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME gilt dieser fachlich ua. für Mitgliedsunternehmen des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen, wobei nach § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME die dort genannten Betriebe als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie gelten. Die Arbeitgeberin ist Mitglied des iGZ und beschäftigt den Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung. Das ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Arbeitnehmer war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall im Streitzeitraum einem gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie geltenden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen.

Nach dem Katalog des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME gelten als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie ua. Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind.

Dass der Einsatzbetrieb des Arbeitnehmers dem Handwerk zuzuordnen wäre, hat die Arbeitgeberin bereits nicht geltend gemacht1.

Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau sind neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist ...

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