Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts

von RAin Lachenmann

Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe.

Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook Konto haben dürfen. Die Eltern hatten Facebook Irland Ltd. auf Einsicht des Facebook-Kontos verklagt. Facebook hatte sich auf das Datenschutzrecht und Fernmeldegeheimnis berufen und den Anspruch abgelehnt. Vor dem LG Berlin hatten die Eltern Recht bekommen mit der Begründung, als Erben hätten sie Zugriff auf das Facebook-Konto. Es stünde weder das postmortale Persönlichkeitsrecht, noch das Datenschutz- oder Fernmeldegeheimnis entgegen.

Diese Entscheidung wurde nun vom KG Berlin revidiert. Die Richter des KG vertraten die Auffassung, dass es dahinstehen könne, ob die Eltern als Erben in den Vertrag mit Facebook eingerückt seien. Denn dem Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Das Fernmeldegeheimnis sei in Art. 10 GG geschützt und damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich die Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten dieses Fernmeldegeheimnis achten ...

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