Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin

von RA Stefan Loebisch

Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 31.05.2017, Az. 21 W 23/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten.

Eltern und der Facebook-Account des Kindes – was war geschehen?

Im Alter von 14 Jahren registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren bei Facebook. Im Alter von 15 Jahren verunglückte die Tochter der Klägerin unter ungeklärten Umständen tödlich: Sie wurde in einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug erfasst und verstarb wenig später im Krankenhaus. Die Mutter hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handelte. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da das Benutzerkonto ihrer Tochter durch Facebook in den „Gedenkzustand“ versetzt worden war. Nach Angaben von Facebook wurde die Aktivierung des Gedenkzustandes durch einen der Mutter nicht näher bekannten Nutzer veranlasst. Facebook teilte den Namen dieses Nutzers aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit.

Erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin war die Mutter erfolgreich. Mit Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15, verpflichtete das Landgericht Berlin die Facebook Ireland Ltd, der aus der Klägerin und dem Vater des verstorbenen Kindes bestehenden Erbengemeinschaft den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Gegen das Urteil legte die Facebook Ireland Ltd Berufung zum Kammergericht Berlin ein ...

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