Kammergericht Berlin: Kein Einsichtnahmerecht von Eltern in das Facebook-Konto verstorbener Kinder

31. Mai 2017

Das Kammergericht Berlin (Urt. v. 31. Mai 2017, AZ 21 U 9/16) hat heute über die Frage entschieden, ob die Eltern eines verstorbenen Mädchens Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2012 wurde die minderjährige Tochter der Kläger an einem Berliner U-Bahnhof von einer Bahn erfasst und tödlich verletzt. Die genauen Umstände des Unfalls sind ungeklärt. Die Eltern hoffen, Rückschlüsse auf die Umstände, insbesondere eine mögliche Selbsttötungsabsicht, aus den Unterhaltungen, die die Verstorbene über ihr Facebook-Konto geführt hatte, ziehen zu können.

Nachdem Facebook die Herausgabe der Zugangsdaten für das Benutzerkonto abgelehnt hatte, hat das Landgericht Berlin im Jahr 2015 in erster Instanz zugunsten der Eltern entschieden.

Das Facebook-Konto sei nicht anders zu behandeln als vererbbare Briefe oder Tagebücher, das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen stehe einer Vererbarkeit nicht entgegen. Auch dürften die Sorgeberechtigten erfahren, worüber ihr Kind kommuniziere.

Facebook legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und argumentierte in dem Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartner der Verstorbenen. Diese hätten darauf vertraut, dass die Inhalte der Unterhaltungen nicht Dritten bekanntgegeben werden und daher datenschutzrechtlich geschützt sind.

Das Kammergericht hat heute in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Eltern abgewiesen ...

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