Die Zukunft des europäischen Einheitspatents – Wolken am Horizont?

von Paetrick Sakowski

31. Mai 2017

International Patentrecht

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt in diesen Tagen besonders für das europäische Einheitspatent.

Noch im März 2017 ließ die englische Behörde für Geistiges Eigentum (UK IPO) verlauten, die Umsetzungsgesetzgebung für das europäische Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht (UPC) werde planmäßig im Frühjahr verabschiedet. Eine Ratifikation des Abkommens werde so zeitnah erfolgen, dass der Gerichtshof seine Arbeit im Dezember 2017 aufnehmen könne.

Einheitspatent: zeitnahe Ratifikation oder doch Sommerpause?

Nun ist der britische und europäische Zeitplan durch die überraschend angesetzten Neuwahlen zum Unterhaus erneut aus den Fugen geraten. Das Parlament hat in seiner abschließenden Sitzung der einzig noch ausstehenden Gesetzgebungsmaßnahme, der Ratifikation des Privilegien- und Immunitäten-Protokolls (PPI), keine Priorität eingeräumt und den erforderlichen Gesetzgebungsprozess nicht fortgesetzt.

Möglich wäre nun, dass das Parlament noch vor der am 20. Juli 2017 beginnenden Sommerpause die Gesetzesvorlage erneut auf den Weg bringt. Wegen der einzuhaltenden Vorlagefristen ist dann eine Verabschiedung erst nach der Sommerpause, frühestens Ende August möglich. Sie wird höchstwahrscheinlich aber erst im September erfolgen. Sollte es erst im Herbst zu einer Ratifikation des Abkommens durch das Vereinigte Königreich kommen, wird der Gerichtshof seine Aufgaben frühestens im nächsten Frühjahr aufnehmen können.

Parallel muss auch in Deutschland das PIP ratifiziert werden. Das Ratifikationsgesetz wurde durch den Bundestag bereits am 27. April 2017 beschlossen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Gesetz im Juni 2017 zustimmen wird, auch wenn sich hier aufgrund der Steuerprivilegien für die UPC-Richter zuletzt etwas Widerstand geregt hatte ...

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