Bundestag gibt grünes Licht für Neu­regelung im Patent­recht

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Wichtiger Meilenstein für ein gemeinsames Europäisches Patentrecht: Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht geschaffen. Dadurch ist es nun möglich zeitnah die Testphase für das UPC ...

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