Bewertungsportale haften für fremde Inhalte, wenn sie diese eigenständig abändern

von Arno Lampmann
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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen macht.

Dies ist deswegen entscheidend, da damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen entsteht.

Der Betreiber der Plattform hatte die Bewertung abgeändert

Im aktuellen Fall hatte der Betreiber Einfluss auf den Inhalt eines Beitrags genommen. Er formulierte eine Nutzerkritik um und teilte dies der schlecht bewerteten Klinik schriftlich mit. Damit hatte er sich rechtsverletzenden Inhalte zu eigen gemacht, wie jetzt der BGH feststellte. Die vom OLG zugelassene Revision wies er daher zurück.

Der Beklagte hafte als unmittelbarer Störer, da er die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen habe, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem betroffenen Nutzer bzw. Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält ...

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