OLG Naumburg zum Tanken ohne Bezahlen: Betrug nur vollendet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang bemerkt

von Alexander Gratz
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte betankte zweifach sein Fahrzeug, obwohl er von vorneherein beabsichtigte, den Kraftstoff nicht zu bezahlen. Das Landgericht hat ihn daher u. a. wegen Betruges in zwei Fällen verurteilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung insoweit aufgehoben: Für die Verwirklichung eines Betruges müsse ein Irrtum hervorgerufen werden, der dann zu einer schädigenden Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - führe. Beim sog. Tankbetrug sei daher erforderlich, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs bemerkt. Anderenfalls könne womöglich ein versuchter Betrug vorliegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16).

(...) Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betruges in zwei Fällen kann ebenfalls nicht bestehen bleiben.

Die Strafkammer hat dazu festgestellt:

„Der Angeklagte tankte am 2. August 2014 um ca. 01.20 Uhr wie ein zahlungswilliger und –fähiger Kunde bei der Total-Station I., A. Weg 2, Benzin Super zum Preis von 59,39 €, obwohl er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage von vornherein wusste oder mindestens billigend in Kauf nahm, dass er den fälligen Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht zahlen kann, was er zum Schaden des Verkäufers tatsächlich auch nicht tat.

Der Angeklagte tankte am 21 ...

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