BGH verhindert Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Am 23. März 2017 hat der BGH entschieden, ob eine Rechtsanwalts GmbH, die von einer Partnerschaftsgesellschaft (eine Gesellschaftsform für Freiberufler, in der sich z.B. Rechtsanwälte zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen können) übernommen wurde, weiterbestehen darf. Der BGH setzt sich in dieser Entscheidung auch mit einigen wesentlichen Problemen aus dem Gesellschafts- und Berufsrecht der Rechtsanwälte auseinander. EinführungDrei Anwälte gründen eine GmbH. Diese wird anschließend von der Rechtsanwaltskammer zugelassen. Kurze Zeit später werden sämtliche Geschäftsanteile an eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, bestehend aus 80 Rechtsanwälten und Steuerberatern, übertragen. Die beklagte Anwaltskammer widerruft daraufhin die Zulassung der GmbH. Sie stützt sich dabei auf § 59 e Abs. 1 BRAO: „Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.“ Eine Anwalts-GmbH könne damit also keine Partnerschaft als Gesellschafterin haben. Trotz Klage beim Anwaltsgerichtshof und anschließender Berufung vor dem BGH verliert die GmbH. Die Argumente des BGH ruhen schwerpunktmäßig auf dem Wortlaut, ergänzend auf dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Keines davon vermag zu überzeugen.Der Wortlaut des GesetzesDie Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt in § 59 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bestimmte Berufe auf, denen man angehören muss, um Gesellschafter einer Anwalts-GmbH werden zu können. Die Partnerschaftsgesellschaft als eine „Schwesterfigur“ der OHG wird hier nicht genannt und ist damit laut BGH als Gesellschafterin ausgeschlossen. Ein ähnlicher Fall kam schon einmal zum BGH, nicht jedoch wegen einer Rechtsanwalts-, sondern wegen einer Patentanwaltsgesellschaft ...Zum vollständigen Artikel

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