Verkehrsstrafrecht: Trunkenheitsfahrt – MPU erst ab 1,6 Promille

von RA Kämpf

Das Bundesverwaltungsgericht hat der rechtswidrigen Praxis der Fahrerlaubnisbehörden, die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bei Trunkenheit im Straßenverkehr mit weniger als 1,6 Promille anzuordnen, eine Absage erteilt.

Sie wurden wegen einer Trunkenheitsfahrt zwischen 1,1 und 1,6 Promille zu einer Geldstrafe verurteilt oder haben einen entsprechenden Strafbefehl erhalten? Ihnen wurde die Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) entzogen und eine Sperre zu Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochen? Die überraschende Anordnung der MPU (bayerisch: Depperltest) durch die Fahrerlaubnisbehörde auf Ihren Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig!

IHR STRAFVERTEIDIGER Rechtsanwalt Martin Kämpf

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Voraussetzung für die Anordnung einer MPU

Gemäß Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (BVerwG 3 C 24.15 und 3 C 13.17) ist die Anordnung der MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von unter 1,6 Promille ohne das Hinzutreten besonderer Umstände rechtswidrig.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille lediglich dann die Vorlage eines MPU-Gutachtens verlangen, wenn zusätzlich weitere besondere Tatsachen gegeben sind, die einen zukünftigen Alkoholmissbrauch erwarten lassen. Das bloße Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Trunkenheit im Straßenverkehr ist hierfür nicht ausreichend.

Exkurs – Alkohol am Steuer: Im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen unter Alkoholeinfluss sind verschiedene Grenzwerte zu beachten. Bei einer BAK von 0,5 bis 1,1 Promille ist zumindest die Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG erfüllt ...

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