Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen?

von RAin Lachenmann

Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten, nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Dieses Urteil hat das OLG Dresden mit Urteil vom 17.1.2017 (AZ: 14 U 1462/16) nunmehr bestätigt.

Bereits seit 9. Januar 2016 sind Händler verpflichtet, anklickbar (!) auf die OS-Plattform hinzuweisen, seit Februar 2017 ist im Impressum auch mitzuteilen, ob der Händler verpflichtet und bereit ist, an der Streitbeilegung teilzunehmen. Es handelt sich derzeit um einen der beliebtesten Abmahngründe.

In den zitierten Entscheidungen ging es aber um die Frage, ob ein Händler, der keine eigene Webseite hat, sondern seine Produkte oder Dienstleistungen „nur“ auf einer Plattform – hier Amazon – anbietet, zusätzlich zum Plattformbetreiber (!) in seinen Angeboten auf die Plattform hinweisen muss.

Das LG und OLG Dresden begründen ihre Auffassung damit, dass es dem Zweck, dass möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform erlangen sollen, erfüllt ist, wenn der Plattformbetreiber auf die Plattform hinweist ...

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