Der EuGH in H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls

Der EuGH hat durch seine Entscheidung vom 10. Mai 2017 in der Rechtssache H.C. Chavez-Vilchez u.a. erneut bekräftigt, dass Drittstaatsangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) haben. Dabei konkretisierte der Gerichtshof die Kriterien für die Beurteilung der Frage, wann davon auszugehen ist, dass eine minderjährige Unionsbügerin gezwungen sei, das Unionsgebiet zu verlassen. Bei der Feststellung der Voraussetzungen sind sämtliche Umstände des Einzelfalles im Interesse des Kindeswohls zu berücksichtigen.

Die Feststellungen des EuGH in der Rechtssache Ruiz-Zambrano, wonach die Unionsbürgerschaft ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige vermittelt, auch wenn kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, hatte nicht nur im migrationsrechtlichen Kontext für Brisanz gesorgt (siehe z.B. hier und hier). Vielmehr war die Entscheidung allgemein aufgrund ihrer revolutionären Feststellungen hinsichtlich des Unionsbürgerstatus Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung (ausführlich dazu hier und hier). Im Migrationssozialrecht wies der EuGH zuletzt auf die Grenzen der Unionsbürgerschaft hin: Der Unionsbürger sei kein Sozialbürger, sondern ein Marktbürger, so die Botschaft des EuGH simplifiziert. Diese Botschaft wurde mit dem Urteil in der Rechtssache H.C. Chavez-Vilches zwar nicht angetastet. Die aufenthaltsrechtvermittelnde Funktion der Unionsbürgerschaft im Migrationsrecht wurde jedoch bekräftigt.

Ausgangspunkt des Verfahrens: Acht Mütter gegen die Niederlande

Die acht Ausgangsverfahren betreffen die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen – alle Drittstaatsangehörige mit einen oder mehreren minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind – Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die niederländischen Behörden haben dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Beschwerdeführerinnen kein Aufenthaltsrecht hätten ...

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