Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.

Zudem muss, wenn ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unterzeichnet wird, das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck gebracht werden, wobei dies insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen kann.

Für die Frage, ob jemand eine Erklärung in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf. Der rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden haben1.

Dabei kann eine Unterschrift Willenserklärungen mehrerer Personen abdecken, wenn nur das Vertretungsverhältnis deutlich gemacht wird2. Ob die entsprechende Vertretungsmacht besteht, ist hingegen keine Frage der Schriftform, sondern des Vertragsschlusses3.

Der Arbeitnehmer kann dabei nicht mit Erfolg einwenden, der Zusatz “V GmbH & Co. KG, zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG” sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam.

Dies folgt bereits daraus, dass die in den §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs ...

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