Sechs, setzen! Schulnoten und (k)ein Ende? (BGH, Beschl. v. 04.04.2017 – X ZB 3/17)


Der BGH setzt dem Streit um die Schulnoten ein Ende, verlagert die Probleme jedoch auf eine andere Ebene.

Nichts hat die Vergabepraxis im vergangenen Jahr so sehr bewegt wie die Zulässigkeit der qualitativen Angebotswertung nach dem Schulnotenprinzip. Nachdem der Düsseldorfer Vergabesenat zunächst hohe Anforderungen an ein derartiges Vorgehen gestellt hatte

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015, Verg 25/15; Beschl. v. 15.06.2016, Verg 49/15; vgl. Ortner, Vergabeblog.de vom 10/12/2015, Nr. 24401, sowie Vergabeblog.de vom 22/02/2016, Nr. 24682, Neusüß, Vergabeblog.de vom 04/12/2016, Nr. 28130),

war diese strenge Ansicht bereits durch eine Entscheidung des EuGH

(Urt. v. 14.07.2016, Rs. C-6/15 – TNS Dimarso; vgl. Ortner, Vergabeblog.de vom 25/09/2016, Nr. 27344; Neusüß, Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080)

fraglich geworden.

Bezeichnenderweise hat das OLG Düsseldorf zuletzt selber von seiner Rechtsprechung Abstand genommen, hierzu aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Entscheidung lediglich auf die Rechtslage vor dem 18.04.2016 – also das „alte Vergaberecht“ – beziehe (Beschl. v. 08.03.2017, Verg 39/16; vgl. Neusüß, Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30840).

Das OLG Dresden wollte nunmehr in einem vergleichbaren Sachverhalt von den erstgenannten Entscheidungen des OLG Düsseldorf abweichen und hat die Sache im Wege der Divergenzvorlage dem BGH vorgelegt (Beschl. v. 02.02.2017, Verg 7/16; vgl. Siebler, Vergabeblog.de vom 11/05/2017, Nr. 31533). Der Sachverhalt bezieht sich hier bereits auf die neue Rechtslage.

Der BGH hat die Ansicht des OLG Dresden nunmehr bestätigt und darüber hinaus zu weiteren interessanten materiellen und prozessualen Fragen Stellung genommen.

Kann nunmehr unproblematisch eine Bewertung nach Schulnoten erfolgen oder verlagern sich die Probleme nur auf eine andere Ebene?

§§ 97 Abs. 1, 127 Abs ...

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