BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

von Alexander Gratz
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Der Kläger ist Halter eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit finanziert. Nach einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen Fahrzeugs regulierte die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin ermächtigte den Kläger, ihre Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kläger verlangt nun Ersatz des über des restlichen, über die regulierten 50 % hinausgehenden Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger könne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen. Der vom Halter verschiedene Eigentümer des Fahrzeugs müsse sich auch nicht dessen Betriebsgefahr anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16).

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Der Beklagte zu 1 war Halter des gegnerischen Fahrzeugs, die Beklagte zu 2 dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer. Die Beklagte zu 2 legte ihrer Regulierung eine Haftungsquote von 50/50 zugrunde.

Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs (hiernach “Sicherungseigentümerin”) ermächtigte den Kläger, ihre Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen gegen die Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen ...

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