KG Berlin zur E-Mailwerbung: Umfang der Sperrpflicht im Falle des Widerrufs

Problem: Ein Kunde widerruft seine Einwilligung zum Erhalt weiterer Werbe-Mails von einem Unternehmen, erhält aber dennoch in Folge weitere Newsletter, die an eine andere E-Mailadresse versendet werden. Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az. 5 U 63/17) mit dem Umfang der Sperrpflicht im Gefolge eines Werbewiderrufs zu beschäftigen gehabt, lesen Sie hierzu mehr:

Der Sachverhalt

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen auf Basis der Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG Werbenachrichten an einen Bestandskunden übermittelt. Der Bestandskunde hatte in der Folge dem Unternehmen gegenüber mitgeteilt, keine Werbung mehr an eine von ihm explizit benannte E-Mail-Adresse bekommen zu wollen. An diese Adresse hat der Kunde auch keine weiteren Werbe-Mails mehr erhalten. Doch es gingen Newsletter an andere beim Unternehmen hinterlegte E-Mail-Adressen des Kunden heraus. Diese elektronischen Postfächer hatte das Unternehmen offensichtlich im Rahmen der bisherigen Geschäftsbeziehung ebenfalls erhalten und gespeichert. Unzufrieden mit den erneuten Werbe-Mails ging der Kunde gegen das Unternehmen vor.

Problemstellung

Das Kammergericht hatte nun zu entscheiden, wie es sich mit E-Mail-Adressen verhält, die neben der konkret in der Newsletter-Abmeldung genannten beim Unternehmen gespeichert sind. Müssen sämtliche Adressen auf die Blacklist gesetzt werden oder reicht es aus, wenn die vom Kunden im Widerspruch genannte Mail-Adresse gesperrt wird? Dürfen dann an die anderen gespeicherten Mail-Adressen weiterhin Werbe-Mails rausgehen?

Newsletter nur für Bestandskunden und unter engen Voraussetzungen

Prinzipiell dürfen Unternehmen Bestandskunden nach § 7 Abs.3 UWG dann per E-Mail bewerben, wenn ein Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat und das Unternehmen nur für ähnliche Waren oder Dienstleistungen wirbt ...

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