Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Diese Forderung, genauer hinzuschauen, bildete einen zentralen Baustein des Urteils im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland. Damals hielt der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) fest, dass eine Rückschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland – ohne Anschauung der dort drohenden Verhältnisse – sie dem Risiko unmenschlicher Behandlung aussetzte und so gegen Art. 3 EMRK verstieß. Das Urteil im Fall M.S.S. wandte sich also gegen eine Interpretation der Dublin-Verordnung, nach welcher die Zuständigkeitsregeln jede weitere Prüfung vor einer Überstellung überflüssig machten. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) anschließend im Fall N.S. bestätigte, konnte das Prinzip gegenseitigen Vertrauens in der Europäischen Union nicht dazu führen, dass lediglich auf formale Verpflichtungen der Staaten und nicht auf deren tatsächliche Umsetzung geschaut werde.

Der gestern veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zielt in die gleiche Richtung: Er fordert genau hinzuschauen. Gegenstand war die Verfassungsbeschwerde eines Syrers, dem in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war und der in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt hatte. Dieser Antrag wurde als unzulässig abgelehnt und der Beschwerdeführer sollte nach Griechenland abgeschoben werden. Dagegen wandte er sich mit dem Hinweis, dass die Lage für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland katastrophal sei, tatsächlich noch schlechter als für Asylbewerber. Ohne jegliche Unterstützung durch den Staat, ohne Wohnraum, Arbeitsmöglichkeiten, Integrationsangebote, verstoße eine solche Situation gegen die Garantien des Art. 3 EMRK, dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigen Behandlung ...

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