Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien

von Bernhard Schmeilzl

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten “Sicherheitsklauseln” gegen negative Auswirkungen des Brexit

Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem “hardest possible Brexit” werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok.

Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln (boilerplate templates) sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten des nahenden BREXIT kurzerhand auf die europäischen Vertragspartner abgewälzt werden. Als hätten diese den Brexit verursacht oder auch nur gewünscht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert ist, laufen täglich dutzende solcher internationaler Verträge über unsere Schreibtische. Hier, aus einem deutsch-englischen Vertriebsvertrag, zwei Beispiele für typische BREXIT-Sicherheitsgurt-Klauseln, die wir seit einiger Zeit regelmäßig in Vertragsentwürfen der englischen Anwaltskollegen vorfinden, meist gut versteckt “hinten unten” im Vertragswerk:

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