Bettensteuer macht aus allen Privatvermietern mögliche Steuerhinterzieher

von Dr. Datenschutz

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Buchungs-Portals für private Zimmer und Wohnungen die vollständigen Namen und Anschriften aller im Portal registrierten Vermieter an die Stadt Freiburg übermitteln muss. Hintergrund ist, dass die Stadt mögliche Schuldner der Bettensteuer ermitteln möchte.

Ausgangssituation der Klage

Das Buchungs-Portal wurde durch einen Bescheid der Stadt Freiburg aufgefordert, die Daten sämtlicher Nutzer herauszugeben, die innerhalb Freiburgs Zimmer oder Wohnungen anbieten. Das Portal sah sich außerstande dieser Aufforderung nachzukommen und reichte gegen den Bescheid Klage beim VG Freiburg ein.

Nach Ansicht der Portalbetreiber würde die generelle Auskunftsverpflichtung gegen den Datenschutz verstoßen und sei insgesamt unverhältnismäßig, weil die Stadt zunächst versuchen müsse, die Vermieter über ihre jeweiligen Profile und Angaben innerhalb des Portals oder zumindest über die dortigen Kontaktmöglichkeiten zu identifizieren. Bei der umfassenden Aufforderung zur Auskunft handele es sich um unzulässige, anlasslose Ermittlungen ins Blaue hinein.

Bettensteuer rechtfertigt Sammel-Auskunftsersuchen

Dem folgte das Gericht nicht und führte aus, dass auch ein sog. Sammel-Auskunftsersuchen in diesem Fall durch die Vorschriften der Abgabenordnung gerechtfertigt sei. Aufgrund der Vielzahl privater Vermieter sei es zur Sachverhaltsermittlung nicht zumutbar, diese über das Portal einzeln zu kontaktieren.

Datenschutzrechtlich sei die Maßnahme nicht zu beanstanden, da es sich bei der Erhebung der Daten aufgrund einer gesetzlich verordneten Auskunftspflicht um eine zulässige Datenverarbeitung und Datenweitergabe handele, die sich auch nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen des Portals mit seinen Nutzern wirksam beschränken oder gar ausschließen lasse ...

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