Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

Zu den Kriterien der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs (Aufstockungsunterhalt)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017, Az: 20 UF 63/16 (Vorinstanz AG Weinheim Az. 1 F 31/13)

Auszüge aus der Begründung des Beschlusses

Die gemäß §§ 58 ff, 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist gemäß § 1578 b BGB *1) zu befristen. Nachehelicher Aufstockungsunterhalt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB – vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeit – grundsätzlich unbefristet geschuldet (BGH FamRZ 2010, 1414). Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Allerdings bietet der vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsanspruch keine Lebensstandardgarantie. Das Gesetz sieht vielmehr in § 1578 b BGB generell die Möglichkeit einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vor. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b BGB zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Billigkeitsabwägung vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung der Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK