Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfolgen1.

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung entschieden werden kann2.

Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass bei der Überprüfung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Amts wegen der erste Anschein für deren Rechtmäßigkeit spricht, weil davon auszugehen ist, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochen worden ist. Es hat demzufolge ernsthafte Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG verlangt, um eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu begründen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts3 ...

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