Werben mit Gesamtausstattungen: Gesamtpreis ist Pflicht

von Paetrick Sakowski

OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben.

Wer als Unternehmer gegenüber Verbrauchern wirbt, hat zahlreiche Informationspflichten zu beachten. Im Falle eines Verstoßes drohen Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden, Klagen oder sogar Bußgelder.

Das OLG Hamm hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteile v. 21.03.2017 – I-4 U 166/16 und I-4 U 167/16) die Pflichten zur Preisangabe bei der Ausstellung von Gesamtausstattungen, bei denen Grundprodukte mit Zubehör kombiniert werden, genauer konkretisiert.

Preisangaben – auf die Details kommt es an

Der Preis ist in der Marktwirtschaft ein wichtiger Wettbewerbsparameter. Gerade für Verbraucher ist er eines der wichtigsten Kaufkriterien überhaupt. Damit Preise vergleichbar sind und Verbraucher nicht durch missverständliche oder versteckte Angaben irregeführt werden, unterliegen Preisangaben strengen Regelungen. Die auf europäischem Recht beruhende Preisangabenverordnung (PangV) bestimmt in § 1 Abs. 1 S. 1:

Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Daraus folgt, dass ein Unternehmer stets konkrete Preise anzugeben hat, die alle notwendigen Elemente des Angebots und die Umsatzsteuer umfassen müssen. Zumindest, sofern diese Preise im Vorhinein überhaupt bestimmbar sind.

Weder „circa″-Angaben für bereits feststehende Preise, noch Einzelpreise, die der Verbraucher selbst summieren könnte, oder aber die Angabe „zzgl. MwSt.″ genügen diesen Anforderungen ...

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