Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands. Das bedeutet: Nicht der Versender, sondern der Empfänger bezahlt die Versandkosten bei Erhalt der Sendung. Für Shop-Betreiber oft ein Ärgernis, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Doch muss ein Händler ein solches Paket überhaupt annehmen? Und wer muss für die Rücksendekosten aufkommen?

A. Muss ein Händler unfrei versandte Artikel annehmen?

Ob der Händler einen unfrei versandten Artikel überhaupt annehmen muss oder die Annahme des Pakets verweigern kann, ist bislang noch nicht geklärt. Die unklare Rechtslage basiert im Wesentlichen auf folgender Problematik: Nach alter Rechtslage war es möglich, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch die bloße Rücksendung des Artikels ausübt. Der Unternehmer war in diesem Fall verpflichtet, den zurückgesandten Artikel anzunehmen. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht ist die Möglichkeit entfallen, das Widerrufsrecht durch kommentarlose Rücksendung des Artikels auszuüben. Schickt der Verbraucher die Ware also kommentarlos an den Händler, stellt dies keine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.

Bei einer Annahmeverweigerung durch den Händler stellt sich jedoch ein Problem: Dem Verbraucher ist nicht vorgeschrieben, wie er seinen Widerruf konkret erklären muss. Er hat also auch die Möglichkeit, der (unfreien) Rücksendung eine Widerrufserklärung beizufügen. Verweigert der Händler in diesem Fall die Annahme des unfrei zurückgesandten Pakets (in dem sich ja die Widerrufserklärung befindet), dürfte dies eine unzulässige Zugangsvereitelung der Widerrufserklärung darstellen ...

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